Siehe Link und Download zur Information des Bürgermeisters zum Thema:

https://www.grossbeeren.de/news/1/462426/nachrichten/information-des-bürgermeisters.html

Bezugnehmend auf die am gestrigen Donnerstag von allen Mitgliedern der Fraktionen CDU und FDP sowie dem fraktionslosen Mitglied Der Linken eingebrachten und mehrheitlich beschlossenen Änderung der Hauptsatzung erklären die Vertreter unserer Fraktion ihre Ablehnung wie folgt :

  • Der Beschluss stellt ein Instrument dar, die Verwaltung und den Hauptverwaltungsbeamten zu behindern und von wichtigen Gemeindeaufgaben abzuhalten.
  • Wir sind davon überzeugt, dass die Gemeindevertretung in ihrer Zusammensetzung  die fachliche Eignung von Personal nicht feststellen kann.
  • Der Beschluss widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz; die Begründung, bei zukünftigen Personalentscheidungen stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden zu werden, gilt offensichtlich nur für Angestellte der Verwaltung sowie des Personals im sozialen Bereich, nicht jedoch für Beamte.
  • Auch wir haben feststellen müssen, dass es in der Gemeindeverwaltung weiterhin  keine durchgehend gute Zusammenarbeit gibt. Wir sehen in dem gefassten Beschluss jedoch nicht die Lösung des Problems, sondern eher das Stärken derer, die einer gedeihlichen Zusammenarbeit im Wege stehen. Wir sind der Meinung, dass hier die falschen Signale gesetzt werden.

Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde deckten sich weitestgehend mit  unsere Meinung zur Sache. Wir danken  den Bürgerinnen und Bürgern für ihre sachlichen Ansprachen. Befremdlich empfanden wir das Verhalten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der die Diskussion offensichtlich unterdrücken wollte. Unbefriedigend empfinden wir die Tatsache, dass es der CDU Fraktion nicht einmal im Ansatz gelungen ist, ihren Antrag plausibel zu bergründen.

Nachfolgend noch der Vergleich zwischen Altfassung und Neufassung des § 12 – Gemeindebedienstete – der Hauptsatzung :

Fassung bisher:

 

Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters / der hauptamtlichen Bürgermeisterin über die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten ab der Entgeltgruppe 11 bzw. S 16 TVöD sowie die Beförderung von Beamten / Beamtinnen ab der Besoldungsgruppe A 12.

Fassung neu:

 

Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters / der hauptamtlichen Bürgermeisterin über die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten ab den Entgeltgruppen 4 bzw. S 8a  TVöD, über das Ergebnis des Bewerberverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses sowie ferner über die Beförderung von Beamten / Beamtinnen ab der Besoldungsgruppe A 13 des höheren Dienstes beim Wechsel der Laufbahngruppe. Der Entscheidungsvorbehalt für Entlassungen von Arbeitnehmern gilt entsprechend für Änderungskündigungen, die nicht der Korrektur von falschen Eingruppierungen dienen.

 

Neben dem Bürgermeister sind laut Stellenplan 2018 in der Verwaltung  2 Beamte (A 10 und A 14) sowie nahezu 100 Verwaltungsangestellte, Erzieher (i.d.R. keine vollen Stellen) und sonstiges Personal ab E 4 / S 8a, lediglich 4 Stellen sind unterhalb der genannten Gruppen in Großbeeren eingruppiert.

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